§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 60

OVG NRW Beschluss 02.07.2004

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten unter anderem über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.06.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.05.2004 LS

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2004

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2004 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren erhob der in C-Stadt wohnhafte Kläger mit Schriftsatz vom 26.11.2003 beim Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 19.04.2004

Die Beiordnung Rechtsanwalts L war entsprechend § 114 abzulehnen, da die dadurch entstehenden zusätzlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Ausbildungsförderung schließt den Anspruch auf Wohngeld aus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 25.03.2004

Die Anträge haben Erfolg, denn die einstweilige Anordnung erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.03.2004

Der 1978 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium in der Fachrichtung Technische …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.2004 LS

Die Terminreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen Prozesskostenhilfe-Anwalts sind aus …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

OVG NRW – 2 E 201/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.02.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt PKH für eine avisierte Zahlungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.01.2004

Im Gütetermin vom 24.09.2003 beantragte der Unterbevollmächtigte - Herr Rechtsanwalt B. - für den auf Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Sie gilt als durch das OVG zugelassen, weil der Kläger sie fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004

Der Klage der im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bedürftigen Klägerin, mit der diese begehrt, die …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2004 LS zitiert von 2

Sofern der Prozesskostenhilfebeschluss keine Einschränkung dahin enthält, dass der Verfahrensbevollmächtigte …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht binnen eines Monats eingelegt worden, § 173 Satz 1, 1. …

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 17.12.2003

Die Gläubigerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2003 LS

Durch Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2003

Das Landgericht hat dem Kläger, der wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.1.1993 Ansprüche auf Zahlung von 20% …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.11.2003

Das Amtsgericht hat dem seinerzeit durch das Stadtjugendamt M. vertretenen Kläger mit Beschluss vom 28. Mai …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 31.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2003 LS

Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 26.09.2003

Der Beteiligte Ziffer 1 hat am 31.07.2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen 104 F Beschluss 26.09.2003

Vor einem Gerichtsverfahren kann grundsätzlich erwartet werden, dass gem. § 17 KJHG eine Beratung und …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.09.2003

Der Antragsteller, der zunächst in ... und später in ... gewohnt hat, hat mit Schriftsatz seines in ... …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht § hat § zunächst zur § eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30 .10.2001 - 3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.09.2003

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus L. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 6

Der Klägerin ist gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 07.07.2003 LS

Für Pfändungsschutzanträge gemäß §§ 850 ff. ZPO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (gemäß § 121 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen