§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 61

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 2

Keine Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Prozesskostenhilfeverfahren.

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Beschluss 23.04.2003

Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.04.2003

Der mit Schriftsatz vom 17.02.2003 gestellte, bei Gericht am 19.02.2003 eingegangene Antrag der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2003

Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des …

Familienrecht

AG Göttingen Beschluss 31.03.2003 LS

Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren PKH gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.03.2003

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2003

Mit der zulässigen Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2003

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2003

Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Recht die Beiordnung der Rechtsanwältin ..., Speyer, als …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 9

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO sind jedenfalls deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.01.2003 LS

Mangels Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt T2, gegen den Beschuldigten X Strafanzeige …

Strafrecht Anträge verworfen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002

Der Schuldner stellte mit Schriftsatz vom 04.12.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.12.2002 zitiert von 1

Unter dem 08.12.2001 beantragte der Betreuer des Schuldners, sein Sohn T2, für den Schuldner die Eröffnung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2002

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2002

Durch Beschluss vom 03.09.02 hat das Familiengericht beiden Parteien für das Verfahren betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2002

Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Es stellt keine Verletzung des Willkürverbots dar, wenn das Landgericht § 263 ZPO dahingehend auslegt, daß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.10.2002 LS

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 25.09.2002

Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Beschluss 25.09.2002

Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne …

Steuerrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2002

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2002

Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Zu Unrecht hat das Familiengericht der Antragstellerin im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe die …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2002

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 01.02.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Werl eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Totschlags und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2002

OVG NRW – 16 A 4865/00

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 25.01.2002

Die Gläubigerin möchte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2002 LS zitiert von 1

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem …

Verwaltungsrecht