§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.164 Entscheidungen) – Seite 62

AG Göttingen Beschluss 02.01.2002 LS

Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2001 LS

Beihilfe für gebrauchten Kühlschrank

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2001

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. aus H. muss abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Holzminden Beschluss 14.08.2001

AG Holzminden – 12 F 657/00

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.08.2001

Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.07.2001 LS

Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Unrecht Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2001

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zulassungs- und Berufungsverfahren hat aus den nachstehenden, unter 2a. …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 14.05.2001

Der Schuldner hat am 5.2.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und PKH …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2001 LS

Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 26.04.2001

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Festsetzung der dem Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2001 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin ursprünglich beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Antrag hin von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2001

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2001 zitiert von 15

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Antragstellerin gegen das Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Dem Kläger, der die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2001

Nach § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2001

Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung versagt werden

Familienrecht

LG Osnabrück Beschluss 07.11.2000

Der Antragstellerin war keine Rechtsanwältin beizuordnen, denn sie ist selbst Rechtsanwältin und darf sich …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 10.10.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 8.2.2000 den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt und für …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 20.09.2000

Am 29.12.1999 hat der Schuldner Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.2000 LS

Ein zum Konkursverwalter bestellter Rechtsanwalt kann der bedürftigen Gemeinschuldnerin als Prozessvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2000

Gründe Den Klägerinnen ist ungeachtet der Frage der Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Mai 2000 ist zuzulassen, weil die von der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2000

Der angefochtene Beschluss wird geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2000 LS zitiert von 2

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2000

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz unter Beiordnung des von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2000

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2000 LS zitiert von 9

Eine Beiordnung ist immer nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die der Rechtsanwalt kennen muss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.04.2000 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts darf nach neuer Rechtslage in allen Prozessen immer nur dann …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2000 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden, mit der sich die beiden Prozessbevollmächtigten der Parteien dagegen wenden, dass …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2000 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Misshandlung durch den Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2000

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Dezember 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert