Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …
Sozialrecht
Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · Ermessenserwägungen der Behörde · Entscheidung des BVerfG zur teilweisen … · Prozesskostenhilfeverfahren
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BAföG · Aufenthaltserlaubnis · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht
keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfahrenskostenhilfe · Scheidungsverfahren · Versorgungsausgleich · Vermögensanrechnung · Lebensversicherung
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen