§ 121 ZPO – Rechtsprechung (3.163 Entscheidungen) – Seite 10

fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an … · Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 13

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Az.: 5 B 195/22 6 L 432/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag des Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin Beschluss 02.11.2022

Die beantragte Prozesskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form teilweise im genannten Umfang zu bewilligen

Zivilrecht

LSG Bayern Beschluss 28.10.2022

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Der Antrag der Klägerin ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 3

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 28

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für nigerianischen Flüchtling aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 26.10.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung · Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr die freiwillige Wiederholung der 3. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil im …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Grundsatz des fairen Verfahrens · Verkennung der Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 06.10.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Urteil · Begründungsmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe bzw Darlegung des Fehlens …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die Scheidung der am 12.07.2002 mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, zu dessen Gunsten ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.09.2022

Der Antragsteller beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2022 zitiert von 7

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 26.09.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 26.09.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.09.2022 LS

Unterlässt das Jugendamt bei einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2022

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2022 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2022

Der Senat entscheidet über die Prozesskostenhilfebewilligung und die Berufungszulassung durch den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsberechtigung von Familienangehörigen Freizeitzügigkeitsberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller, eine n.. Familie, deren Mitglieder in Italien die Rechtsstellung langfristig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2022

Der 1976 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.09.2022 LS

Nachzug zum einem als Flüchtling anerkannten Ehegatten

Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen … · Berücksichtigung der fristwahrenden Anzeige bei einem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.09.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.09.2022

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2022 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein gambischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen