Urteile zu § 122 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 3
Kostenfestsetzung in Unterhaltsverfahren

Zweitschuldnerhaftung für Verfahrenskosten bei …

Familienrecht Aufgehoben
OLG Oldenburg Beschluss LS
ZPO §120
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

Sozialrecht Abgeändert
OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Voraussetzungen für die nachträgliche Erstattung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss
Im Klageverfahren Beigeladene

PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Wirksamwerden der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands des gesamten … · Forderungssperre gegenüber dem Mandanten

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 5
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen