§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 10

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2012 zitiert von 5

§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Prozesskostenhilfe – Erklärung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Prozesskostenhilfe nachträgliche Aufhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Begleichung des Ratenzahlungsrückstands im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.04.2012

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2010 beantragte der Beklagte die Gewährung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010, durch den der Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden, verbunden mit der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung, ob eine Änderung der für die Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Übermaßverbot im PKH-Verfahren

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 48

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.02.2012

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2012

Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2012

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über Veränderung der Vermögensverhältnisse

Prozesskostenhilfe · ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 · ZPO § 124 Nr. 2 · Verfahrensbevollmächtigter · Aufforderung zur Erklärung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Abgabe der angeforderten Unterlagen nicht direkt gegenüber dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den nachträglichen Entzug von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 27.12.2011

In der Hauptsache begehrt die Klägerin die nachträgliche (weitere) Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 29.11.2011

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Einmalzahlung anstelle der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung ist nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 17.11.2011

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 17.11.2011

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.10.2011

Dem Kläger war für den ersten Rechtszug durch Beschluss am 22. August 2007 zunächst ohne Zahlungsbestimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2011

Zu Recht hat das Familiengericht die ihm bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, da er seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Überprüfungsverfahren

Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 21.09.2011

Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der Nichtzahlung von Raten setzt schuldhafte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 21.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen säumiger …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 13.09.2011

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 29

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2011 LS

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Erneuter Bewilligungsantrag bei ausgesetztem und wieder …

Familienrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 6

Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 23.08.2011

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen