§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Köln Beschluss 22.08.2011 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 22.08.2011

Dem Kläger war für den 1. Rechtszug durch Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Dezember 2010 (Az.: 1 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können nicht geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 16.08.2011

Der Klägerin war für den 1. Rechtszug durch Beschluss am 16. März 2007 zunächst ohne Zahlungsbestimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.08.2011 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit machte die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche gegen die Beklagte für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 1

Gerichtskostenhaftung: Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 20.07.2011 zitiert von 4

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.07.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.07.2011 LS

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.06.2011 zitiert von 4

Beiordnung auswärtigen Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · Kostenersatz · Verkehrsanwalt · FamFG

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.06.2011 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Vergleiches betreffend den Trennungsunterhalt für die Zeit …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 17.05.2011

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 13.05.2011

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS zitiert von 1

Hat das Gericht für die Geltendmachung von Unterhalt im Wege der Stufenklage Prozeßkostenhilfe (PKH) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Fortdauer einer Bewilligung für den Kläger bei Tod des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 27.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerungsberechtigte nach § 56 Abs 1 S 1 RVG im … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Erinnerung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.04.2011 LS

Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier

bei Täuschung durch unrichtige Darstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.04.2011

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 21.08.2006 Prozesskostenhilfe (PKH) …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 3

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.03.2011

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2011

Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.03.2011

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2011

Der mit Wirkung zum 01.04.2008 neu eingeführte § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG steht der Statthaftigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2010, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2011

In dem vor dem 1. 9. 2009 eingeleiteten Hauptsacheverfahren beantragte der Antragsteller die Übertragung des …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 1

In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Sozialgericht (SG) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Übernahme einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bei Aufhebung eines …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen