§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Nichtbeachtung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 7

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO · postalische Erreichbarkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 10.05.2010

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückständen.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2010 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2010

Ein höherer Schmerzensgeldbetrag als insgesamt 25.000 €, für den das Landgericht unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2010

Ein höherer Schmerzensgeldbetrag als insgesamt 25.000 €, für den das Landgericht unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 23.04.2010

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärung über Änderung der persönlichen und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 21.04.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Beschluss 17.03.2010

Nach der Schlusskostenrechnung des Kostenbeamten vom 07.01.2010 steht noch ein Betrag von 1.258 € an …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.03.2010

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 04.03.2010

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.03.2010 zitiert von 8

Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Berechnung der Sperrfrist des § 115 Abs 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 24.02.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und Änderung der wirtschaftlichen …

Berücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung

Beschwerdefrist

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nachprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfeberechtigung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.01.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.12.2009

Durch Beschluss vom 02.03.2009 - 6 Ca 198/09 - bewilligte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Kläger hat sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung nach § 37b …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Dem Antragsgegner ist für sein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem er die sofortige Auszahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Klägerin ist für ihre am 16.12.2004 erhobenen Klage auf Gewährung von Arbeitslosengeld durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.11.2009

Die Klägerin hat mit Klage vom 25. November 2008 geltend gemacht, die von dem Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009 zitiert von 1

Eine erste von der Beschwerdeführerin im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren eingelegte Beschwerde führte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009

Eine erste von der Beschwerdeführerin im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren eingelegte Beschwerde führte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihm mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesshilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen