§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.10.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die dem Kläger bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit Beschluss vom 25.01.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2009

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.06.2008 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2009

Im Verlauf eines zwischen den Parteien geführten Kündigungsrechtsstreits ist dem Kläger mit Beschlüssen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.07.2009 zitiert von 8

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 10.03.2005 für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009

Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.05.2009

Die gesetzlich vorgesehene Nachprüfung ratenzahlungsfrei gewährter Prozesskostenhilfe führte im vorliegenden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2009

Mit Beschluss des Arbeitsgerichts im Ausgangsverfahren vom 12.10.2007 wurde dem Kläger zunächst …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte G. & K., <Ort>, mit am …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.05.2006 für die 1. Instanz in vollem Umfang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 17.12.2004 hat des Amtsgericht - Familiengericht - Northeim der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Unterhaltsverfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 12. Mai …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2009

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.09.2007 der Klägerin in dem von ihr betriebenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.02.2009

Der angefochtene Beschluss ist gemäß § 124 Nr. 4 ZPO zutreffend ergangen und auch zutreffend begründet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.2002 als Magaziner mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2009

Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 28.09.2000 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.01.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Kläger mit Beschluss vom 01.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die dem Kläger mit Beschluss vom 05.04.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2008

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2008

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gem. §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zwar …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2008

Die Klägerin sucht um Prozesskostenhilfe nebst Rechtsanwaltsbeiordnung nach

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2008

Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 Nr. 3 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2008

Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 05.12.2005 - 6 Ca 2180/05 - war dem Kläger für das erstinstanzliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 3

Der Senat lässt offen, ob der Klägerin auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2008

Das Arbeitsgericht Mainz hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.04.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2008

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2008

Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 13. September 2004 eingeleitetes Klageverfahren durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2008

Im Ehescheidungsverfahren, das durch Urteil vom 29. April 2008 beendet wurde, war dem Antragsgegner mit …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2008

Zu Recht hat das SG den Beschluss vom 20.06.2006 aufgehoben, mit dem es Prozesskostenhilfe bewilligt hatte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2008

Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Nichtabgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.08.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2008

Dem beschwerdeführenden Kläger war für seine erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht durch den angefochtenen Beschluss die Prozesskostenhilfebewilligung aufgehoben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2008

Zum der erneuten sofortigen Beschwerde des Klägers vom 09.04.2008 vorausgehenden Sachstand wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2008 zitiert von 2

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin ihren Obliegenheiten nach § 120 Abs. 4 Satz …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen