§ 124 ZPO – Rechtsprechung (899 Entscheidungen) – Seite 15

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2008

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.06.2008

Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2008

Mit Beschluss vom 14.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.05.2008

Das Arbeitsgericht Trier hat dem Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.05.2008

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2007 die der Klägerin gewährte Prozesskostenhilfe gem. § 124 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht

LG Bonn Beschluss 30.04.2008

Im Rechtsstreit ist die Beklagte zu 2.) zusammen mit dem Beklagten zu 1.) aus einem Mietverhältnis in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihr …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstands

Prozesskostenhilfe · Ratenrückstand · Rechtsverwirkung · ZPO § 124 Nr. 4 · Verwirkung

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 15.06.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.03.2008

Der Klägerin war für ihr am 19. Juni 2006 eingeleitetes Feststellungsverfahren mit Beschluss vom 25.09.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2008

Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit Beschluss vom 22.03.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist Architekt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der am 00.11.2007 verstorbenen Klägerin, eingelegt durch ihren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.02.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - einen Rechtsstreit geführt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.02.2008

Sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2008

Zwar hat das Arbeitsgericht bei Berücksichtigung des im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sachstandes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2007

Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 1575/03 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2007

Der Kläger, der seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten als Bauingenieur beschäftigt ist, hat beim …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007

Dem Kläger war für seine am 02. Januar 2007 erhobene Kündigungsschutzklage am 31. Januar 2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 07.11.2007

Zugleich mit seiner am 07.09.2006 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage hat der Kläger um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.09.2007

Für den Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2007 besteht keine Rechtsgrundlage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 25.07.2007

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.06.2007 LS

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 06.07.2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2007

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die zu Gunsten des Klägers am 11.09.2006 erfolgte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2007

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss vom 24.08.2005 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2007

Das Landgericht verurteilte A. F. am 04. Dezember 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2007

Mit Beschluss vom 23.08.2006 im Verfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az.: 9 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.03.2007

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 30.05.2005 unter Beiordnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2007

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.02.2007

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 06.04.2006 - 6 Ca 159/06 - bewilligte das Arbeitsgericht der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfewiderruf

Prozesskostenhilfe · Zustellung an Bevollmächtigten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsmittelfrist · § 127 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.01.2007

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat der Klägerin mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen säumiger Ratenzahlung (§ 124 Nr. 4 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2006

Das in der kommentarlosen Übersendung einer erneuten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen