§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 111

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

einfach gelagerter Fall · einfach zu berechnende Lohnklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Mit dem am 26. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die anwaltlich vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Zünden von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 25.03.2011 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.03.2011

Am 14.09.2010 erließ die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners (nachfolgend: Antragsgegner) einen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bausparguthaben im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 23.03.2011

Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht · Entscheidungsreife · Zulässigkeitsvoraussetzung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2011 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht dem Kläger die Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011

Keine Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die "kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Bezahlung der Prozesskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2011

Die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger zu 1), 2) und 3) wenden sich gegen die Versagung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Unterlassen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.03.2011

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Ermittlung der Vermögensmasse · Berücksichtigungsfähigkeit von geschätzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.03.2011

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Erreichen des Berufungsstreitwerts als …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Erneute Leistungsunfähigkeit wegen Verwendung nachträglich …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.03.2011

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 16.03.2011

Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.03.2011

Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung

Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wurde wegen eines am 16.10.1987 begangenen Mordes – er hatte eine 73 Jahre alte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

In dem seit 2003 anhängigen Rechtsstreit machen die Kläger Ansprüche auf Zahlung des Restkaufpreises aus dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Falle einer Prozesskostenhilfe bewilligenden …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Familiennachzug bei Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Erweiterung der Rechtsstellung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Senat legt die Beschwerdeschrift vom 03. November 2010 dahin aus, dass der Kläger (des abgeschlossenen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2011

Die Antragstellerin bezieht fortlaufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.03.2011

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2011

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 20.08.2010 den Antrag auf Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Klageverfahren um die Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2011

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 – 572 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere frist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2011

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ( im Folgenden einheitlich Beklagter) gewährte dem Kläger in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in Prozesskostenhilfeverfahren

Pflicht zur Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit … · Ermessenserwägungen zur Übertragung der erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Beigeladene begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Kläger die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen ein zweckgebundenes Darlehen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.03.2011

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen ein zweckgebundenes Darlehen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.03.2011

Übernahme von Kosten des Erhaltungsaufwandes für ein selbst genutztes Hausgrundstück durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Passentziehung und Ausreiseverbot bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen