§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 112

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Belehrungspflicht des § 12a Abs 1 S 2 ArbGG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.03.2011

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2011 LS

Hat eine Partei einen Anspruch auf Übertragung des hälftigen lastenfreien Miteigentums an einer Immobilie …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.03.2011

Der mit Wirkung zum 01.04.2008 neu eingeführte § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG steht der Statthaftigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2011

Die am 00.00.1953 geborene Antragstellerin betreibt einen Kiosk

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2011

Das Sozialgericht (SG) hat den Anspruch des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2011

Soweit die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe weiterer 8.727,37 € begehrt, fehlt …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Schenkung durch Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2010, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.03.2011

Grundsicherungsleistung bei gemeinsamer Wohnung

Bedarfsgemeinschaft · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · einstandsgemeinschaft · einzelne Wohnnutzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2011

Abänderung des Sorgerechts durch einstweilige Anordnung abgelehnt

Sorgerecht · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Kindeswohl · FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner Rechtsanwältin für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Nachreichen von Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2011

Verfahrenskostenhilfe für Sorgerechtsantrag bei getrennt lebenden Eltern

Verfahrenskostenhilfe · Sorgerecht · Kindeswohl · FamFG · BGB § 1671

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2011

In dem vor dem 1. 9. 2009 eingeleiteten Hauptsacheverfahren beantragte der Antragsteller die Übertragung des …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Veränderung der Erfolgsaussichten während des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 4

Bei der am 00.00.1952 geborenen Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2011

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt H, O-str. 00, M, für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 4

Die 1971 geborene Klägerin zu 1) ist anerkannte Asylbewerberin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 1

In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Sozialgericht (SG) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 21.02.2011

Mit der am 19. Juni 2008 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, der die Beklagte Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem SGB II gewährt, mietete …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 21.02.2011

Gesetzliche Pflegeversicherung: Voraussetzungen einer Verhinderungspflege

Anforderungen an die Erfüllung der Vorpflegezeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.02.2011

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 20.10.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.02.2011

Die Antragsteller begehren im Eilverfahren die Verpflichtung des Antragsgegners auf Übernahme höherer Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2011

Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren im Hauptsacheverfahren Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.02.2011

Prozesskostenhilfe für Ausländerin bei SGB-II-Leistungsantrag

Prozesskostenhilfe · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Familienzusammenführung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.02.2011

PKH – Darlehensraten als besondere Belastung

Zeitpunkt der Kreditaufnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2011

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.02.2011

Wiederholte Antragstellung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.02.2011

Der Kläger begehrt zum wiederholten Male die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.02.2011

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint (§ 114 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafte Beschwerde

PKH-Ablehnung · Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen