§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 120

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 26.08.2010

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren

Erstreckung der Bewilligung auf ein wiederaufgenommenes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen

Fehlerhafte Verneinung der Erfolgsaussicht bei umstrittener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für eine Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.08.2010

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Ratenrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte und auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Die Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe ist schon deshalb gerechtfertigt, weil die Antragstellerin ihre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Gewerberecht – Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (vgl. § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 18.08.2010

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, die von ihm zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010

Der vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 18.08.2010

Der 1969 geborene, schwerbehinderte Kläger, der Vollwaise ist, beantragte im Januar 2010 unter Hinweis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht

Prüfungszeitpunkt · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.08.2010

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Bagatellfall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Beklagte hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug vor dem Landgericht beantragt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Das Landgericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.08.2010

Sie ist insbesondere statthaft, obwohl im Verfahren der Erinnerung gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Beklagte hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug vor dem Landgericht beantragt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2010 LS zitiert von 1

Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappens

Bindung des Erben an Stillschweigen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 13.08.2010

Zu Unrecht ist das Sozialgericht in seinem Beschluss vom Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Beschluss 12.08.2010

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010 LS

Kindesunterhalt: Einstufung des Unterhaltsschuldners in eine höhere Einkommensgruppe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2010

Die 12, 9 und 7 Jahre alten Antragsteller zu 1. bis 3. sind Kinder des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Abweichende Erbringung von Arbeitslosengeld II

Darlehen wegen voraussichtlichen Einnahmen · Rentenzahlungsbeginn · nachschüssige Leistung · Liquiditätslücke als unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.08.2010 LS

Wird jemandem, der im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Alg II) steht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 11.08.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.08.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen Notlage zur Begründung eines …

Zumutbarkeit einer Wohnungsgröße bei Familienzuwachs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für einen eingetragenen Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung bei Verweigerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 1

Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.08.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für ihre Klage 4 K 2643/07 vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Haftung wegen eines Unfalls im Rahmen einer Feuerwehrübung

Schmerzensgeldansprüche gegen Mitglieder der Berufsfeuerwehr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 09.08.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 28.05.2009 Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 06.08.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010, mit dem ihm …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wobei in der Hauptsache streitig ist, ob ihr ab …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Aufhebung Prozesskostenhilfe – unrichtige und nicht belegte Angaben im Nachprüfungsverfahren

Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 04.08.2010

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 02.08.2010

Die Antragsteller, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht · Glaubhaftmachung der Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei · Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 30.07.2010

Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif

Sozialrecht Aufgehoben