§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 121

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Wie bereits in der Verfügung vom 8.7.2010 dargelegt, ist ein Rechtsmittel im Prozesskostenhilfe- bzw. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Das Familiengericht hat durch Urteil vom 20.5.2010 der Klage stattgegeben (GA 105 ff) und durch Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners nunmehr klargestellt hat, dass seine Beiordnung auch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Ablehnungsbeschluss für eine Restitutionsklage durch das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 30.04.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2010 LS

Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Umfang der Prozessvollmacht

Zustellungsbevollmächtigung im Nachprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 27.07.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 23.07.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.07.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 23.07.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme einer Maklerprovision im Rahmen eines … · Unterlassen einer Nachfrage des Hilfebedürftigen bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Beschwerde der Kläger vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 22.07.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 22.04.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 22.07.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 16.12.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19. Januar 2010, mit der er sich gegen die Versagung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 19.07.2010

Denn ebenso wie der die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts vom …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 19.07.2010

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein unzulässiges Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.07.2010

Nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens bietet die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 19.07.2010 LS

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen

prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 1

Zugleich mit den am 21.07.2009 und 04.01.2010 erhobenen Klagen haben die Kläger die Bewilligung von …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 1

Die Rechtsverteidigung eines auf Schmerzensgeld in Anspruch genommenen Beklagten bietet insoweit Aussicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachprüfungsverfahren · Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1) hatte mit Antrag vom 2. Februar 2009, geändert am 13. Juli 2009, die Erteilung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Denn das Sozialgericht (SG) Köln hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 07.12.2009 seinen Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 2

Die entsprechende, dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 8

) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 13.07.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Beschluss 12.07.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Kläger meldete sich nach wiederholten befristeten Arbeitsverhältnissen mit der N GmbH als Mitarbeiter für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers vom 2. August 2007, ihm für den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 6

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010 LS

PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 05.07.2010

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 3

Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Entscheidungszeitpunkt über Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit

keine pflichtwidrige Verzögerung bei Entscheidung binnen 3 … · unzureichende pauschale anwaltliche Behauptung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen