Urteile zu § 127 ZPO – Seite 122

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen zur Fortsetzung der … · Leistungen der freien Förderung · Übernahme der Kosten des Arbeitszimmers

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Anberaumung eines Erörterungstermins · Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS
Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache

Notwendige Anwaltsvertretung · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender … · Fristversäumung wegen Rechtsirrtums

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS
Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 17. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Farbontologie"

alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen