§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 125

LSG NRW Beschluss 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr die Höhe von Regelleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Der beabsichtigten Klage kann in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang eine hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge

Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht · Fehlende Anlagen · Vertreterverschulden

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit der am 22.06.2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Prozesskostenhilfe – Antrag auf Abänderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Der am 00.00.1978 geborene Kläger besitzt einen Hauptschulabschluss

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 15.04.2010 LS

Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren wendet sich der Kläger gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.2010

Die am Montag, 30. November 2009 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte Beschwerde des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren - S 47 SO 1941/09 - vor dem Sozialgericht Berlin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe begehrenden Bürger setzt …

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.04.2010 LS

FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren

schwierige Sach- und Rechtslage bei Ausgestaltung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2010

Mit seiner am 19.11.2009 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 06.06.2009 in Fassung des Bescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2010

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Prozesskostenhilfe bei Versagung von Sozialleistungen wegen Mitwirkungsverstoß

Prozesskostenhilfe · Mitwirkungspflicht · Sozialgesetzbuch II · Aufschiebende Wirkung · Leistungsversagung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 hat das SG dem Kläger für das Verfahren vor dem SG Cottbus Rechtsanwältin …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2010 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Statthaftigkeit der Beschwerde · Beschränkung der Beiordnung · Gerichtsort · Bezirk des Prozessgerichts

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlung

Erfolgsaussicht · Maßstab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen Teils der Klage ergeben sich auch bei Würdigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2010

Rückwirkende PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.03.2010

Beiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beiordnung · ZPO § 121 · Antragsauslegung · § 139 ZPO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Für das Verfahren ist gem. Artikel 111 Absatz I FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für Messebesuche ("Wild und Hund" in Dortmund, "IWA" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss vom 14. Dezember 2007, dem Kläger zugestellt am 22. Dezember 2007, hat das …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen die abgelehnte Beiordnung von Rechtsanwalt Herr X im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen