§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 126

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010

Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 22.02.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Berücksichtigung von unverändert gebliebenen finanziellen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beginn der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 22.02.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 23.03.2010

Ausschluss der Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes hinsichtlich der Erstattung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Klageverfahren zu bewilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 17.08.2007 streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 23.03.2010

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2009 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei Ablehnung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.03.2010

Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin ist selbständig und betreibt ein Computer-Fachgeschäft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin ist selbständig und betreibt ein Computer-Fachgeschäft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.03.2010

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage, mit der sie Ansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zur Abwehr eines Schadensersatzanspruchs

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 18.03.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 1

Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

Die Eheleute haben früher gemeinsam im Bezirk des AG Duisburg-Ruhrort gelebt, wo der Antragsgegner auch heute …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 23

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.03.2010

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren wendet sich die Klägerin gegen die Bescheide vom 01.08. und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 34

Die Antragstellerin kann nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.03.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2010 LS

Zur Kündigung von ModInst-Förderverträgen aus wichtigem Grund.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2010

Kündigung von Förderverträgen wegen Unzuverlässigkeit des Fördernehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.03.2010

Nach § 172 Abs 3 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung des am 01. April 2008 in Kraft getretenen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Der Kläger, der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert ist und u.a. an einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.07.2009 gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 12.03.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.07.2009 gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

Eilbedürftigkeit · Ausbildung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der Haftstrafe

keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 17

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010

Die Antragsgegnerin betreibt aus der für vollstreckbar erklärten Grundschuldbestellungsurkunde des Notars … …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO, § 114 S. 1 ZPO u.a. voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessunfähigkeit

Rechtsmittel · Zulässigkeit · Betreuung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Voraussetzung für Kindernachzug (im Rahmen PKH)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die auf Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Klägerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen