§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 134

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Am 26.02.2008 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Dortmund die Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, keine hinreichende …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2009

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Ein Anspruch auf Beiordnung von Rechtsanwalt C als neuer Anwalt nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2009

Der Beschwerdeführer kann ausnahmsweise nicht darauf verwiesen werden, die Kosten der Prozessführung aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsansprüchen und alleinigem Sorgerecht

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsbestimmungsrecht · Barunterhaltspflicht · ZPO § 127

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2009

Prozesskostenhilfe nach Scheidung und Verkauf von Familienhaus

Prozesskostenhilfe · Scheidung · Vorschusspflicht · ZPO § 114 · ZPO § 120

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 5

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2009

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mehrbedarf · Rechtsanwaltsbeauftragung · Rechtsschutzgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2009 LS

Vergütung des Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Das SG Aachen hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht ab gelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.06.2009

Die zwischen den Parteien am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2009

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 11.07.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.2009 zitiert von 3

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.06.2009

Mit Beschluss vom 06.04.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Berücksichtigung der durch seine Eltern …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Anders als das Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation es nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsrechtszug beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.06.2009

Der Senat geht davon aus, dass sich das Rechtsmittel des Antragstellers lediglich dagegen richtet, dass ihm …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klageanträge aus den Schriftsätzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2009 LS

Zur Frage der Eigentumsverhältnisse an den aufgrund eines Lohnverarbeitungsvertrages aus Materialien des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2009

Der Beklagte hat gemäß § 115 ZPO monatliche Raten von 45,00 EUR auf die Kosten zu bezahlen

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 03.06.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf SGB II · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009

Kostenbeitrag für Prozessführung in Arbeitsverfahren

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschwerde zurückgewiesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungspflicht bei Arbeitslosengeldempfänger

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensberechnung · ZPO § 115 · Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Mehrbedarf wegen Diabetes mellitus II

Prozesskostenhilfe · Mehrbedarf · Diabetes mellitus · Erfolgsaussicht · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Rücknahme von Sozialhilfeleistungen und Erstattungsanspruch

Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · Einkommensmitteilung · Aufhebungsbescheid · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2009

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009

Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat für ein beabsichtigtes Ehescheidungsverfahren mit am 25. März 2009 eingegangenem …

Familienrecht Abgeändert