§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 135

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Die Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Erhebung von Beiträgen für Erneuerung einer Straßenanlage, die mit Schwerlastverkehr für Baustelle belastet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009

Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 19.05.2009

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 15.05.2009

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer in dem Anwesen …gelegenen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.05.2009

Die Antragsgegnerin ist aus einer nichtehelichen Verbindung des Antragstellers mit der zwischenzeitlich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2009

Die beschwerdeführende Antragstellerin ist aufgrund eines am 17.07.2008 eröffneten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 4

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Unberechtigte Weitergabe von Nutzungsrechten · Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 11

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die fälschlicherweise als Aufhebung der Prozesskostenhilfe bezeichnete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009

Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen Versorgungsausgleich zwischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 LS

Ehescheidung nach pakistanischem Recht

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat für ihre Klage vom 15.04.2008, eingegangen beim Arbeitsgericht Bonn vom 17.04.2008, die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Versicherungsleistung der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2009

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.02.2009 ihren Antrag auf Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 25

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Streitig war in dem vor dem Sozialgericht Mainz anhängig gewesenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte G. & K., <Ort>, mit am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2009

Die Parteien sind seit dem 25.02.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.04.2009

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 24.04.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.04.2009

Die Einschränkung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2009

Zu Recht hat das Familiengericht der Antragstellerin für die Folgesache "nachehelicher Unterhalt" die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 25.05.1951, verheiratet) ist seit dem 07.11.2007 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.04.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2009

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Beklagte bewilligte der Klägerin bis zum 30.09.2008 Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2009 zitiert von 4

Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat zur Vermeidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, da es derzeit an einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung vom Rechtsanwalt E für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Klägerin bezog in Bedarfsgemeinschaft mit ihren beiden Kindern in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen