§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 136

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Die Antragsgegnerin lehnte die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schulbedarf gegenüber dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 10.10.2006 für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe ohne …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009

Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.04.2009

Soweit der angefochtene Beschluss die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.04.2009

Einsatz von Abfindung bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Abfindung · Vermögenswert · Einkommen vs. Vermögen · ZPO § 120

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2009 zitiert von 9

Der Klägerin wurde für das von ihr geführte Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 04.03.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger mit Wirkung vom 18.02.2005 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das Studium …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die Klägerin bezieht seit dem 01.01.2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine zunächst im Entwurf, später durch Schriftsatz vom …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2009 zitiert von 18

Mit Beschluss vom 27.08.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger ab dem 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 01.04.2009

Die Parteien schlossen unter dem 17.10.2008 einen Wohnraummietvertrag mit Mietbeginn 20.10.2008

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Die Beschwerden der Antragstellerin haben keinen Erfolg

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Die Beschwerden der Antragstellerin haben keinen Erfolg

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.03.2009

Gewährung von höheren Leistungen wegen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach der Vorschrift des § 28 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 31.05.2006 für die 1. Instanz in vollem Umfang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 17.12.2004 hat des Amtsgericht - Familiengericht - Northeim der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 3

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.03.2009

Die Parteien streiten in der Hauptsache über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2009

Der Beklagte, der von der Klägerin aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wurde, machte im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2009

Der Antragsteller (Ast) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2009

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009

Die Antragstellerin stützt den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Wesentlichen auf die Behauptung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 25.03.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, vorbehaltlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2009

Nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.03.2009 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Unterhaltsverfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 12. Mai …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2009

Prozesskostenhilfe bei Teilklage von Vergütungsansprüchen

Prozesskostenhilfe · Mutwilligkeit · Teilklage · Hilfsbedürftigkeit · ZPO § 114

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 12.03.2009 zitiert von 1

Nach den §§ 14 FGG, 121 Absatz 2 ZPO ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn die Vertretung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen