§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten zu 1. und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Der Kläger ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarlouis vom 18. November 1998 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2009

Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.03.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2009 LS

(Auf Aufenthaltserlaubnis gerichteter Rechtsstreit

Prozesskostenhilfe · Anspruch des Antragstellers gegenüber seinem Ehegatten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS

Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.05.2006 für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.04.2007 für den ersten Rechtszug …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2006 für den ersten Rechtszug rückwirkend …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegen die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 05.03.2009

Die Parteien sind getrennt-lebende Eltern des am 20.05.2004 geborenen unehelichen Kindes W N. Schon im Jahre …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2009

Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Halbtagsbeschäftigung in Werkstatt für Behinderte

Eingliederungshilfe · Behindertenarbeit · Arbeitszeitregelung · Pflegebedürftigkeit · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.02.2009

Prozesskostenhilfe für Trennungsunterhaltsklage abgelehnt

Trennungsunterhalt · Prozesskostenhilfe · Lebensgemeinschaft · Mittellosigkeit · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.02.2009

Anwaltswechsel bei Prozesskostenhilfe und Vergütungsanspruch

Prozesskostenhilfe · Anwaltsbeiordnung · Vergütungsanspruch · Vertrauensverhältnis · RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 17.02.2009 LS

Jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Antragsteller hat am 29.12.2008 beim Sozialgericht (SG) Detmold die einstweilige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 11.02.2009

Der Beschwerdeführer betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus einem Vergleich vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen nach § 7 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Antragsteller hat am 29.12.2008 beim Sozialgericht (SG) Detmold die einstweilige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.02.2009

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Partei die Prozesskostenhilfebewilligung vom 29. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage

Wohnsitz bei vorübergehendem Auslandsstudium

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der Ehemann beantragte mit Schriftsatz vom 10.10.2008 Prozesskostenhilfe für das seit 04.12.2007 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.2002 als Magaziner mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009 zitiert von 4

An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht