§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 138

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.07.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d. A.)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.01.2009

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen als zulässige sofortige Beschwerde zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Auch zur Überzeugung des Senats fehlt der Klage die nach §§ 73a SGG, 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Nichtraucherhaftraum nicht schlüssig dargetan

Zivilrecht · Haftungsanspruch · ZPO · BGB · Vorschaltverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

"Erweitertes" Schonvermögen im PKH-Verfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Anordnungsgrund · Unzumutbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Anordnungsanspruch · Anordnungsgrund · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller für die Zeit vom 27.05. bis 26.07.2008 Fahrtkostenhilfe für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2009 LS

Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Mit Schreiben vom 22.07.2007 beantragte der Kläger zu 1 die Gewährung einer einmaligen Zahlung von 118,15 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Verpflichtet sich ein Architekt, die Planung und Bauaufsicht für ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, mit dem dieses die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Beklagte bot dem Kläger, dem sie ab dem 01.07.2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, am 21.08.2007 für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.01.2009

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2009

Nach § 127 Abs. 3 S. 3 ZPO beläuft sich die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2009

Der Beklagte zu 1) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Rechtsvertretung im Rahmen einer gegen ihn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2009

Die Klage des Klägers gegen die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld durch den Bescheid vom 09.04.2008 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Die Kläger, Eheleute, erhoben unter dem 31. August 2007 Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren sowie nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 22.12.2008

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als Ehewohnung genutzten Wohneigentums …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die dem Kläger mit Beschluss vom 05.04.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2008

Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 31

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2008

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.12.2008

Die Klägerin hat mit der am 2. April 2008 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Klageschrift Gewährung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Soweit der Kläger die Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf weniger als 458,00 € …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert