§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 141

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2008

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 32

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.09.2008

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.08.2008

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.08.2008 zitiert von 4

Mit entsprechendem Antrag in der Klageschrift beantragte die Klägerin ihr für die Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.08.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008 zitiert von 3

Zu Recht hat das Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.08.2008

Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.08.2008 LS

Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu übernehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 21.08.2008

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Form einer Geschäftsgebühr nach VV …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.08.2008

Umstritten ist, ob es das Sozialgericht (SG) zu Recht abgelehnt hat, ein Zwangsgeld zu Lasten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in dem der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2008

Die am … 1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2008

Am 31.01.2006 bot die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit "Mithilfe als Zweiradmechaniker" bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.08.2008

Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2008

Das Familiengericht hat mit zutreffender Begründung die zugunsten des Antragsgegners erfolgte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2008 zitiert von 3

Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 06.08.2008

Seit Januar 2005 bezieht der Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.08.2008

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei vorwerfbarer Erwerbsunfähigkeit

Prozesskostenhilfe · Erwerbsobliegenheit · vorwerfbare Erwerbsunfähigkeit · Kindesunterhalt · Depressive Episode

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 04.08.2008

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2008

Änderung der Prozesskostenhilfe bei gestiegenem Einkommen

Prozesskostenhilfe · Einkommensänderung · ZPO § 120 Abs. 4 · ZPO § 115 Abs. 1 · Besondere Belastung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.08.2008

Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht ungeachtet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für das zwischenzeitlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.07.2008 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht die Erfolgsaussicht der von ihm …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2008 zitiert von 2

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2008

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2008

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht Mannheim das Prozesskostenhilfegesuch des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.07.2008

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.07.2008

Mit ihrer am 22.04.2008 beim Arbeitsgericht Trier im Ausgangsverfahren eingegangenen Klage wendete sich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2008

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin ihren Obliegenheiten nach § 120 Abs. 4 Satz …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.07.2008

Der Antragsteller hat im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 23.07.2008

Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.07.2008

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Maklerkosten nach § 22 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

OVG NRW – 12 E 1159/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2008

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen