§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 157

OLG Hamm Beschluss 31.01.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2006 zitiert von 2

Das gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO statthafte und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006

Rechtsschutzversicherung: Anknüpfung des Risikoausschlusses an eine Eigenschaft des Versicherungsnehmers als …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 30.01.2006

Der gemäß den §§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Diese Voraussetzung dürfte insbesondere im Hinblick darauf nicht erfüllt sein, dass der Kläger, der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Das Verwaltungsgericht hat die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Auch mit der Beschwerde haben die Kläger ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin beabsichtigt nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erhebung einer Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.01.2006

Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Auch bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des - nicht substantiiert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Nach Maßgabe des späteren Urteils vom 24. November 2005 ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2006

Der Antragsteller, der behauptet mit dem früheren Mieter N des Beklagten identisch zu sein, begehrt mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2006

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bereits

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2006

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Mit Beschluss vom 09.08.2005 (Bl. 47 d. A.) hat das Landgericht Ulm der Klägerin Prozesskostenhilfe für den …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 18.01.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht (SG) Duisburg nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.01.2006

Der Gläubiger vollstreckt als Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht (SG) Duisburg nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.2006

Daran ändert hier auch nichts die Tatsache, dass sie von dem bisher nicht beigeordneten Rechtsanwalt ....... …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2006

Der am 21. Mai 2004 nichtehelich geborene Kläger, dessen Mutter ebenfalls noch minderjährig ist und der gemäß …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2006

Der Antragsteller besitzt die iranische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Der Kläger war durch Urteil vom 04.12.2002 (40 F 31/02) zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte (geb. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006 zitiert von 3

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.01.2006 zitiert von 3

Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 10.01.2006 LS

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung; Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussicht einer Klage gegen den Anwohner einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.01.2006

Dem Kläger steht nach §§ 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG -, 114 ff. Zivilprozessordnung - ZPO …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.01.2006

Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO nicht durch Ratenzahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2006

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.12.2005

Den Klägern steht Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruches auf Bewilligung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2005 zitiert von 2

Die Erfolgsaussichten der Klage sind zumindest als offen zu bewerten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.12.2005 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss führt zur Bewilligung der vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2005

Das Landgericht hat am 25.05.2005 durch Versäumnisurteil den Beklagten, welcher die Klägerin am 01.06.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2005 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.12.2005

Zu Recht hat das Landgericht der Antragstellerin Prozesskostenhilfe verweigert, weil ihre beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005

Nachdem der Kläger im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe zunächst ihm auferlegte monatliche Raten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin zu 2. biete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.12.2005

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er weiterhin auch Prozesskostenhilfe für seinen Antrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.12.2005 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung von Reisekosten im Rahmen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2005

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt wäre gemäß …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.12.2005

Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht -Bad Säckingen dem Antragsgegner für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.12.2005

Die Klägerin verklagte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2005

Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.12.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2005 LS

Ehescheidung: Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten

Zivilrecht