§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 158

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.12.2005 LS

Wird ein mit der Klage vollständig eingereichter Prozesskostenhilfeantrag erst zwei Monate nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.12.2005

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 8. September 2005, mit dem die …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.12.2005

Der Kläger begehrt im Wege der Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 30.11.2005

Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz eines vollstreckbaren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

1. Zu Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Annahme des Landgerichts, die streitgegenständliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.11.2005

Der erstinstanzliche Prozesskostenhilfebeschluss ist der Bezirksrevision am 22.09.2005 zur Kenntnis gekommen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Veranlagung zu Einkommensteuer bei Getrenntleben

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 S. 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Fristsetzung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.11.2005

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger zu 1. Prozesskostenhilfe bewilligt, das Prozesskostenhilfebegehren der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Der Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.11.2005 LS

Überträgt der Erblasser das Eigentum an einem Zweifamilienhaus und lässt sich nur an einer der Wohnungen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2005 LS

Ehevertrag: Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages vor Stellung des …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005

Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 07.11.2005

Der auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte Beschluss vom 1. September 2005, der von der Klägerin insgesamt und von …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 03.11.2005

Die Antragstellerin beabsichtigt gegen den Antragsgegner die Durchführung eines selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2005 LS

Wird Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten bewilligt, unterliegt die Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Der Antragsteller, der Zelte, Planen und Markisen herstellt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2005 zitiert von 2

Der Antragstellerin war für das Scheidungsverfahren mit Folgesache vom Amtsgericht - Familiengericht …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.10.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage auf …

widerstreitende Grundrechte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2005

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2005

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde

Gegenvorstellung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2005

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

uneigentlicher Klageantrag · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2005 LS

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags

Eigenes Interesse des mithaftenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2005

Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger sind beide bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige moslemischen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2005 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2005 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Gebühren bei Beiordnung und Anwaltswechsel

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.10.2005

Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.10.2005 zitiert von 1

Der Beklagten ist durch Beschluss der Einzelrichterin vom 24.07.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.10.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussicht einer Abänderungsklage

Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen