§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 159

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2005

Der in wohnende Kläger reichte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2005 beim Familiengericht eine Klage, die auf …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2005

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.08.2005 das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch des Klägers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 04.10.2005

Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung

Bewilligungsvoraussetzungen bei Übergang der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 28.09.2005 LS

Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe

Urlaubsabgeltung von Sozialkasse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.09.2005

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, sich an den Kosten des Verfahrens durch Ratenzahlung zu beteiligen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht die begehrte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.09.2005

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden …

Regelleistung · abweichende Erbringung · Nachrang der Sozialhilfe · ergänzende Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.09.2005 zitiert von 2

Dem steht nicht entgegen, dass der Wert der Hauptsache 600,- € nicht übersteigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.09.2005

Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2005 LS zitiert von 1

Die besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO besteht gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum

Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Die Antragstellerin wurde in Vollzug eines Kaufvertrags vom 26. Januar 1978 Eigentümerin einer im nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2005 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt, da das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Wenn damit zu rechnen ist, dass für den Studienplatzbewerber nur eine verhältnismäßig geringe Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit einer Abänderungsklage

Erforderlichkeit neuer Tatsachen · Präklusionswirkung · Trennungsunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.09.2005

Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11. März 2002 Prozesskostenhilfe mit einer Ratenanordnung von 45 € …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.09.2005 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2005 zitiert von 4

Dabei lässt der Senat offen, ob das Rechtsmittel unstatthaft ist oder etwa nach dem Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2005

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem dieses …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2005

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2005

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2005

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der WiRe Verlagsgesellschaft für Wirtschaft, Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2005 zitiert von 5

Zwar ist sie fristgemäß eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.08.2005

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.08.2005

Das SG hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt, weil die beabsichtigte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 II S. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2005

Die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren I. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.08.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Aufhebung

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2005

Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.08.2005

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Mit zwei am 20. Januar 2004 eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005

Der Kläger begehrt rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2005

Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass vorliegend eine Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 73a SGG, 114 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2005

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage - wie auch schon für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2005

Maklervertrag: Umfang der Maklerpflichten hinsichtlich der Bauweise eines Wohnhauses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2005

Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Aufhebung der weiteren Ehe eines deutschen Staatsangehörigen mit einer Ausländerin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.07.2005

Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin nicht mitgeteilt hat, dass sie im Jahre 2004 Sozialhilfe bezogen hat …

Familienrecht Aufgehoben