§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.064 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW Beschluss 23.05.2023

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landshut Beschluss 19.05.2023 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, § …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Die als sofortige Beschwerde bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 12. Mai 2023 ist als Gegenvorstellung …

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung eines ins Ermessen des Gerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die mit Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 15.05.2023

Sie ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 b) Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 12.05.2023 LS

Einreichung der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Beendigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2023

OVG NRW – 1 A 490/23

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2023

OVG NRW – 1 A 489/23

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2023

OVG NRW – 1 A 491/23

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023

Anrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.05.2023

OVG NRW – 12 E 209/23

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023

Prozesskostenhilfe nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit · Rückwirkung · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstandes · Zeitpunkt der Berufungseinlegung · neuer Bescheid während des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten eines Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Nr. 4. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.04.2023

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht für den beabsichtigten Rechtstreit zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG München Beschluss 26.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von monatlich zu zahlenden Raten für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 15

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.04.2023

Prozesskostenhilfe – Visum

Familiennachzug · Kamerun · Klärung der Identität · Adoptionsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2023 LS

Beiordnung von Verfahrensbevollmächtigtem

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Isolierter PKH-Antrag in gerichtskostenfreien Verfahren

Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 06.04.2023

Prozesskostenhilfe – fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (im Ergebnis) zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Der Kläger beantragte mit der Zahlungsklage Prozesskostenhilfe und kündigte die Vorlage der PKH-Erklärung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2023 LS

Dem Jugendamt steht bei der Frage der Geeignetheit von Pflegepersonen i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen