§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.064 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 8

Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger seinen aktuellen eigenen Geschäftsverteilungsplan zu übersenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2023 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühren sind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens als angemessene besondere Belastungen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.03.2023

Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe für seinen Antrag vom 13.12.2022, mit dem er im Wege der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023

Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde kommt, wie …

Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe

fremdsprachige Belege

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Prozesskostenhilfeerklärung vom 7. März 2023 hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass sie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 13.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Falle …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 10.2.2023, in dem er mitgeteilt hat, dass er den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger erhob unter dem 21. März 2022 eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung vom 28. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.03.2023

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Duisburg, das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.03.2023

OVG NRW – 1 E 178/23

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 6

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2023

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem Familienstreitverfahren 15 F 956/20 …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Der Beschwerdeführer beantragt Prozesskostenhilfe zur „Ermöglichung einer Anhörungsrüge“

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.02.2023

OVG NRW – 12 E 754/22

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er die Kosten für die Prozessführung nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.02.2023

OVG NRW – 12 E 30/23

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.02.2023

OVG NRW – 1 E 650/22

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.02.2023

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist nach Maßgabe der Beschwerdebegründung des Beklagten vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin X. aus I. ist schon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Sie ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers, mit der er sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Einstellung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 30.01.2023

Streitig ist eine Nachforderung der Beklagten gegen die Klägerin aufgrund einer durchgeführten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Abgeändert