§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 162

OLG Hamm Beschluss 24.03.2005

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.03.2005

Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt, weil er als Kaufmann im Sinne von § 1 Abs.1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzerwalters erfordert, dass der Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.03.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Frau A... S... (im Folgenden: Beklagte) im Urkundsverfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2005

Die Beschwerde der Klägerin war nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2005

Die Antragstellerin ist die Schwester des betroffenen noch minderjährigen Kindes ... welcher im ausdrücklich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2005

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch lediglich teilweise in dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 16

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Das Landgericht hat ihr die für die beabsichtigte Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien–Herzegowina, haben 1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 08.03.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen inzwischen eingetretener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2005

Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2005 zitiert von 5

Über die Beschwerde kann der Berichterstatter, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.03.2005 LS zitiert von 3

Der in der sog. "Kleinen Benzinklausel" in der Privathaftpflichtversicherung enthaltende Risikoausschluss für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2005

Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren erster Instanz

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Prozesskostenhilfebewilligung: Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags bei Beendigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2005

Die Beschwerde der Kläger, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.02.2005

Der anwaltlich vertretene Kläger reichte am 17. Dezember 2004 die auf den 13. Dezember 2004 datierte Klage …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2005

Dem Kläger war für das Erkenntnisverfahren - 7 Ca 895/02 - = 5 Sa 1159/02 - Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 17.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Vorhandensein nicht selbstgenutzten Grundbesitzes (hier: eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2005

Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005

Es fehlt schon an der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.02.2005

Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2005

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005 zitiert von 1

Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die – teilweise …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005

Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2005

Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihre PKW zur …

Familienrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 09.02.2005

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde erweist sich auch in der Sache als begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Die Mutter der Antragstellerinnen und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.02.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zwar eine gewisse Aussicht auf Erfolg, es kann aber nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2005

Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2005

Zwar ist richtig, dass der Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt grundsätzlich voraussetzt, dass die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2005

Zutreffend hat das Landgericht der in Aussicht genommenen Klage hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2005

Unterhaltsrecht: Reduzierung des Kindesunterhalts bei überwiegender Betreuung des Kindes durch den wegen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 53

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.01.2005

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Bedenken gegen die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2005

Bereits die Zulässigkeit der Beschwerde, die gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO binnen zweier Wochen seit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen