§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 161

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.06.2005

Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 09. November 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 31.05.2005

Gem. § 114 ZPO erhält eine nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftige Partei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Unterhaltsrecht: Überhöhte Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.05.2005 zitiert von 5

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, welcher „Zeitabschnitt" für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2005

Die Rechtspflegerin weist zu Recht darauf hin, dass von den vom Antragsteller bezogenen Leistungen zur …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2005

Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.05.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Nichtbescheidung

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Entscheidung 19.05.2005

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.05.2005 LS zitiert von 1

Die Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung befreit den Kommanditisten von seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2005

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssachen

Höhe des Erwerbstätigenbonus bei gesetzlicher Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.05.2005 zitiert von 10

Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2005

Die Klage hat jedenfalls aus den auf den Seiten 2 bis 5 Mitte des angefochtenen Beschlusses dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005

Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2005

Dem im prozesskostenhilferechtlichen Sinn bedürftigen Kläger ist für das Verfahren im ersten Rechtszug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2005

Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

OVG NRW – 6 E 284/05

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 02.05.2005

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 29.04.2005

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 19.04.2004 aufgehoben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2005 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die am 22. März 2005 per Fax bei Gericht eingegangene, als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Prozesskostenhilfe · Wechsel von Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.04.2005

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes Kindergeld als …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2005

Prozesskostenhilfe: Höhe des Erwerbstätigenbonus nach Übergangsrecht

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2005

Die Beschwerden haben letztlich keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2005

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger/Beschwerdeführer möchte die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.04.2005

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger mit Beschluss vom 21.10.2003 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Landgericht hat dem Antragsteller die beantragte Prozesskostenhilfe für seine gegen die Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2005

Die zutreffende Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.04.2005

Die Parteien haben mit notariellem Ehevertrag u. a. vereinbart: "§ 1 Wir heben den gesetzlichen Güterstand …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.04.2005 zitiert von 3

Der Kläger wird durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2005

Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.04.2005 LS

Die Unterlassung der Rechtsverteidigung einer juristischen Person (GmbH) läuft dann nicht dem allgemeinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Das Familiengericht hat zu hohe Anforderungen an die Darlegungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.04.2005 LS

Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, dass im Sinne des § 1603 Abs 2 Satz 2 BGB privilegiert …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die vom Familiengericht im Rahmen der dem Antragsteller bewilligten Prozesskostenhilfe bei der Beiordnung der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Die Voraussetzungen dafür, der Antragstellerin für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2005

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau …

Familienrecht