§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 169

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2003

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.06.2003

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 3

Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das Arbeitsgerichts Bonn mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2003 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluß war zu ändern, da das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 2.Alt.

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2003

Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen Einigung der Parteien im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.06.2003

Es bestehen schon Bedenken gegen die Prozesshandlungsfähigkeit der Rechtsanwältin ..., da die Kündigung ihres …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 13.06.2003

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2003 zitiert von 1

Die Tochter der Antragsteller kam am 16.12.1997 schwerstgeschädigt mit Spina bifida, Hydrocephalus und einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.06.2003

Da Prozesskostenhilfe dazu dient, der bedürftigen Partei eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.06.2003 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen des Vorliegens von Regelversagungsgründen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 03.06.2003

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 19.03.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2003

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.05.2003

Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten zu Recht abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2003

Die dem Antragsgegner mit Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2002 bewilligte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin unterhielt bei der Antragsgegnerin eine Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88 für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die 1. Instanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 23.04.2003

Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.04.2003 zitiert von 1

Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.04.2003

Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2003 LS

Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2003

Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaften Antragsteller durch Beschluss des …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 02.04.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2003 zitiert von 1

Finanzierter Immobilienerwerb: Keine wirtschaftliche Einheit von Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.03.2003 LS zitiert von 1

Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2003 LS

Für die Verpflichtung des Gerichts, seine eigene Entscheidung auf Grund von Gegenvorstellungen zu …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen