§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 170

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2003 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kosten eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom 17. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.03.2003

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2003 LS

Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.03.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2003

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Beklagten zu 2. vom 20.12.2002 gegen den ihr am …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin beansprucht für sich und die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2003 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Kindesunterhaltsklage eines Elternteils

Unterhaltsrechtliche Vertretungsbefugnis bei nur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat dem Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 21

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Die am 19.04.1990 geborenen Beklagten O und P sind die leiblichen Söhne des am 11.12.1957 geborenen Klägers …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen Gesundheitsschäden durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2003 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat in dem Verfahren auf Feststellung, dass der Beklagte der Vater der Klägerin sei, diesem …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat im Rahmen des anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens ein Verfahren wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Wucher: Anforderungen an die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses bei einem rechtlich und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.02.2003

Das Landgericht hat der Rechtsverteidigung der Beklagten mit Recht keine hinreichende Erfolgsaussicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 5. ist als - einfache - weitere Beschwerde statthaft (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Antragstellerin - Mutter des betroffenen Kindes und geschiedene Ehefrau des in Russland lebenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.02.2003

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 31.01.2003

Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 1983, mit rechtskräftigem Urteil des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.01.2003

Kein Rechtsanspruch aufgrund Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses zu NS-Zwangsarbeiterentschädigung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2003

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beklagten auf Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.01.2003

Das Amtsgericht – Familiengericht – Schorndorf hat den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.01.2003 LS

Hält das Gericht die Angaben in der im Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte 'Erklärung über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2003 zitiert von 3

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.01.2003 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumnis unzulässige Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Versagung von …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Konto seiner Ehefrau bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.12.2002 LS zitiert von 1

Gewinnzusagen eines österreichischen Unternehmens sind am Wohnsitz des in Deutschland wohnhaften …

Zivilrecht Abgeändert