§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 173

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem Beschwerdeführer auf dessen erneuten Antrag …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2001

Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2001

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Der Senat legt die "Beschwerde" des Klägers als den in der gegebenen Situation nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zurecht Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, diese habe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2001

Unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2001 LS

Die Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten löst keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2001

Die Beschwerde ist in der Sache insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2001

Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen Konkursgerichts versehenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.10.2001

Die nach §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 ZPO grundsätzlich statthafte Beschwerde gegen die Versagung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2001

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil die dafür gemäß § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2001 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2001

Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2001 LS

Prozeßkostenhilfe: Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeversagung bei Nichterreichen der Berufungssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.09.2001 LS

Der Unterhalt der volljährigen noch im elterlichen Haushalt lebenden Kinder wird nicht vom Anwendungsbereich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht beiden Parteien für Klage und Widerklage zur Abänderung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.08.2001

(Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss

Beschwerdeausschluss nach AsylVfG 1992 § 80

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.2001

Die am 10. April 1984 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

Die Antragstellerin ist die am 09. April 1981 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2001

Im Juli 1996 stach der Beklagte nach einer von der Eifersucht des Beklagten bestimmten verbalen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.08.2001

Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2001 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2001 LS

Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.06.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da seine Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde, der das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Die Beschwerde hat Erfolg, weil die im erstinstanzlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.06.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Unrecht Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Das Landgericht hat der Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht versagt, weil ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihr die beantragte Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Mit der angefochtenen Beschwerde hat das Familiengericht der Klägerin Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 08.06.2001

OLG Köln – 13 W 30/01

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten mit Recht zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des vorliegenden Klageverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 01.06.2001

Das Landgericht hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin mit Recht keine hinreichende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2001

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf Prozesskostenvorschuss, wenn die Partei nur nominell als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.05.2001 LS

Einem Unterhaltsschuldner ist nicht zuzumuten, neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit noch eine bezahlte …

Familienrecht Abgeändert