§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 174

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 1

Prozeßkostenhilfebewilligung: Zurechnung verschleuderten Vermögens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2001

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 14.05.2001

Der Schuldner hat am 5.2.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt und PKH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Die Klägerin ist Internetprovider, der Beklagte ein sog. Reseller, d.h. er kauft Internetservices ein und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2001

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren getrenntlebenden Ehemann, nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2001 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin ursprünglich beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Antrag hin von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2001 zitiert von 3

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen ursprünglich auf Verpflichtung des Beklagten, ihn als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.04.2001

Die Antragstellerin beantragte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am …

Familienrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.2001

PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2001 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Entscheidung ist die Bewilligungsreife.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2001

OVG NRW – 16 E 179/01

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.03.2001 LS

Maßgebend für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung als Voraussetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.03.2001

Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten mit Recht die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2001 zitiert von 1

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger allein dem Sinne nach geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2001

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2001

Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung versagt werden

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2001

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die Klägerin dem Wortlaut nach erhoben hat, ist nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.01.2001 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.2001

Durch Beschluss vom 08.11.2000 hat das Familiengericht den Antrag der Beklagten auf Bewilligung von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.01.2001

Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.12.2000 LS zitiert von 1

Bei Personenidentität von Gesellschafter und Gläubiger einer vermögenslosen GmbH kann diese Person …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2000

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 28.11.2000 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbedarf eines im Haushalt seiner Eltern lebenden volljährigen Kindes bemisst sich auch dann nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2000

Der Senat hat auf Grund des Zulassungsvorbringens der Klägerin keine ernstlichen Zweifel daran, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die vollständige Versagung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2000 zitiert von 2

Soweit er auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, hat die Klägerin eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2000

Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 07.11.2000

Abänderung eines ehegemeinschaftlichen Testaments durch den längerlebenden Ehegatten

Bereicherungsanspruch des "Vertragserben" wegen … · lebzeitiges Eigeninteresse bei einer "gemischten Schenkung" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2000

Aus den im Senatsbeschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 16 B 1056/00 dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert …

Familienrecht

LG Göttingen Beschluss 10.10.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 8.2.2000 den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt und für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2000

Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung …

Familienrecht

LG Duisburg Beschluss 20.09.2000

Am 29.12.1999 hat der Schuldner Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

Die vom Antragsteller nur in Bezug auf den vom Verwaltungsgericht versagten Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde führt gemäß § 575 ZPO …

Familienrecht