Urteile zu § 127 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

9.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.064 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Rechtsschutzbedürfnis · rechtskräftige Kostenentscheidung · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Prozesskostenhilfebewilligung trotz hinreichender … · zutreffende Rechtsansicht der Behörde ist fehlerhaft in … · mutwillige Klageerhebung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung … · Drogentherapie · Gewährung von Prozesskostenhilfe · verfassungsrechtliche Voraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 20. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss LS
§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rechtskundig vertretener Antragsteller · Nichteingehen auf gerichtliche Hinweise · kein Prozesskostenhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen