Urteile zu § 127 ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

9.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.064 Entscheidungen

LSG Thüringen 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Schwerbehindertenrecht · Klage auf GdB-Erhöhung bei nachträglicher … · Möglichkeit eines Neufeststellungsantrags · keine Versagung von PKH bei Anordnung eines Amtsgutachtens

Sozialrecht Aufgehoben
OVG NRW 1. Senat Beschluss
OVG NRW – 1 E 558/21
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS
Aufhebung der Bewilligung der PKH

grobe Nachlässigkeit · Mitwirkungspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung · Gebotenheit der Befragung von sachverständigen Zeugen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens aus … · Tätigkeit in Behindertenwerkstatt · Arbeitsförderungsgeld · Berücksichtigung von Rundfunkgebühren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen