§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.064 Entscheidungen) – Seite 24

Auslegung von Prozesserklärungen · hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als … · grobes prozessuales Unrecht · offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 1

Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2022

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch durch den innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.12.2021

Das Arbeitsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Prozesskostenhilfe: Verwendung des im Prozess erlangten Vergleichsbetrags für die Rückführung der von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2021

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2021

Die gemäß §§ 127 Abs. 2; 567 ff ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FamFG zulässige sofortige Beschwerde ist …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2021

Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers bei geschlossener Unterbringung des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Nachhinein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.12.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind

Lauf der Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2021 zitiert von 2

Mit der vom Arbeitsgericht angegebenen Begründung kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 2

Annahmeverzug – Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung

Zumutbarkeit · Schadensersatz · Darlegungslast · erforderliches BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.12.2021 LS

Sind Vorschussansprüche des Abwicklers einer Kanzlei im Wege des Forderungsübergangs auf die als Bürgin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 03.12.2021 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 09.08.2021 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden im hiesigen Sorgerechtsverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; die Ablehnung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 01.12.2021

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

verfassungskonforme Auslegung bei existenzsichernden … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers im …

Sozialrecht Abgeändert