Urteile zu § 127 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

9.064 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.064 Entscheidungen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss LS
OLG Köln – 11 W 28/21
Zivilrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Prozesskostenhilfe: Beschwerde

Beschwerdeausschluss · Bewilligung gegen Ratenzahlung · Festgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen