Urteile zu § 127 ZPO – Seite 33

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Erfolgsaussichten eines umgangsrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Bedingte Klageerhebung – Kündigungsschutzklage

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Antragstellers, die am 19.5.2020 beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt A, B, am 05. Dezember 2019 Klage auf Entfernung von Abmahnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.07.2020 LS zitiert von 4

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 4

Bei dem Ausschluss von einer freiwilligen zweitägigen Schulveranstaltung handelt es sich um ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 22.07.2020

Zulässigkeit einer ursprünglich unzulässigen Klage durch nach Klageerhebung ergangenen Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund, das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem SG Duisburg

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.07.2020 zitiert von 60

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf …

Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Nur hälftige Anrechnung der Kinderfreibeträge bei paritätischem Wechselmodell

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Leistung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts vom Antragsgegner, seinem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2020

Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2020

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 572 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020

Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020

Der Senat lässt hierbei offen, ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.2020 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 08.07.2020 LS

Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 1

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen Schmerzensgeldklage

Bemessung des Schmerzensgeldrahmens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.07.2020

Ausreise: Unerlaubte Einreise eines mit der Absicht einen Daueraufenthalt zu begründen eingereisten sog. …

Notwendigkeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum … · grundsätzlich keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Fall, in dem das Verwaltungsgericht die für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für ihre Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2020 zitiert von 6

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Gewerbeuntersagung · Rechtsbehelfsverfahren · Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 4

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Nutzungspflicht elektronischer Rechtsverkehr · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Einstellung von Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erledigung der Hauptsache · Wirkungslosigkeit von Beschlüssen · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Die bebasichtigte Klage bietet nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2020

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · Sozialhilfe · Mehrbedarf · Erfolgsaussicht · SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.06.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.06.2020

In der Hauptsache begehrt die Klägerin die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen