§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 34

LSG NRW Beschluss 15.06.2020

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 15.11.2018 in Fassung des Änderungsbescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 LS

Die als Art. 3 Nr. 11 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 16

§ 48 Abs. 4 SchulG NRW, § 13 Abs. 5 Satz 1 APO-GOSt ermöglichen keine Nachholung von versäumten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020

Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien unterzeichneten am 09.07.2019 einen „Werbe- & Dienstleistungsvertrag“, mit dem sich der Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Sein auf Übernahme von Schulkosten für den Besuch einer Waldorfschule für das Schuljahr 2017/2018 gerichteter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.06.2020 zitiert von 4

Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem SG Köln

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Erstreckung des Ausschlusses der Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BerRehaG auf sämtliche Nebenverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 127 Abs. 2, 567 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdebegründung sich auf eine bloße Wiederholung des bisherigen Vortrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.06.2020 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes … · Angemessenheitsprüfung · Gesamtwohnfläche · tatsächlich bewohnte Wohnfläche

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Beschwerden, die sich sowohl gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.05.2020

Möbliertes Zimmer in einer Betriebsstätte als Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 S 1 RBStV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller für die Durchführung des Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Durch den angefochtenen, dem Antragsteller am 05.06.2014, seiner Verfahrensbevollmächtigten am 18.06.2014 …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2020 LS

Bei eklatanten Verstößen gegen die Formularpflicht des § 117 Abs. 4 ZPO scheidet eine Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 11

Während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020

Der als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2. ZPO statthafte und auch sonst zulässige Widerspruch des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 LS

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin bei Zahlung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 26.05.2020 LS

Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2020 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Ehescheidung

Trennungsjahr · Auftreten als Bedarfsgemeinschaft als Indiz für häusliche …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.05.2020

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Kostenübernahme für einen …

Sozialrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG (juris

GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 1721/19 und über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.05.2020

Voraussetzungen der Anrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld auf Grundsicherungsleistungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2020 LS

Beschwerdebefugnis des Bezirksrevisors gegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Familiensache

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist gem. § 63 StGB im Klinikum X, Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 11.05.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2020

Die zulässige, insbesondere fristgemäße Beschwerde der Klägerin vom 15.11.2019 gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Von dem Formularzwang nach § 117 Abs. 3, 120 a Abs. 4 S. 1 ZPO kann im Einzelfall aber auch nur dann, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 2

Wird im Fall einer (voreiligen) Zeugnisklage ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung das Zeugnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 1

Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines Identitätspapiers trotz Vorhandenseins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 30.04.2020

Zu Recht hat das Sozialgericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag und die Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 29.04.2020

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Aufhebung eines Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die Eilbeschwerde 19 B 500/20 ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen