§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 35

fehlende Erfolgsaussicht für eine Klage auf SGB … · behauptete Fremdheit des Vermögens (hier: Vorliegen eines … · Aufklärbarkeit des Zustandekommens der Treuhandabrede im … · große Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zuungunsten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist auf die Höhe des nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.04.2020

Dem Antrag der Klägerin vom 14. August 2019 folgend ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe die als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

§ 79 Abs. 1 NBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, die Duldung der Anfertigung von Lichtbildern anlässlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2020

Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die erste Instanz noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Keine Prozesskostenhilfe für weitere Schmerzensgeldforderung aus Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2020

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlende örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung

Hinweispflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Beschluss 02.04.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz, ob die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag für das Eilbeschwerdeverfahren 19 B 264/20 und über …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen