§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der J U GmbH (im …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 25.02.2020

Der Kläger fordert im Hauptsacheverfahren die gesamtschuldnerische Verurteilung verschiedener Beklagter zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2020 LS

Mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung verfehlt das Amtsgericht den Zweck des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine - der Antragsgegnerin noch nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.02.2020

Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn die Form- und Fristerfordernisse wurden gewahrt, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen

Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen … · Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Leistet der prozesskostenhilfebedürftige Kläger auf die im (inzwischen) rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 13.02.2020

Die zulässigen sofortigen Beschwerden sind begründet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2020 LS

Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2020 LS

Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtung

Rubrumsinhalt des ablehnenden Beschlusses · Verfahrenstrennung bei mehreren Anfechtungsanträgen · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020

Dem Beschwerdeführer ist über den tenorierten Umfang hinaus keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da seine …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.2020

Die Antragstellerin zu 1) hat am TT.MM.2018 in Ort1 einen Sohn mit dem Vornamen (...) geboren

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.01.2020

Denn die Beschwerde des Antragstellers zu 1 ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 27.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts · Abgrenzung zur Prüfung der Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.01.2020

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.01.2020

Ihr auf die Beendigung der angegriffenen Inobhutnahme ihrer Tochter gerichteter Antrag hat auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2020 zitiert von 2

Dem seinerzeit einkommenslosen Beschwerdeführer ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 03.01.2017 für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 20.01.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Dezember 2019 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.01.2020

Pflicht des Ausländers zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Visum- und nachfolgenden gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.01.2020

Der Kläger hatte unter dem 18.02.2019 Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2020

Der Antragstellerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – Familiengericht - vom 18. August …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorliegen der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2020

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht der Antragstellerin jedenfalls deshalb nicht zu, weil sie nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfeverfahren: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Durchführung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Keine Ausbildungsförderung bei einem Wechsel vom Studium der Rechtswissenschaften in Syrien auf ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2020

Die Antragstellerin studierte in ihrem Heimatland Syrien in der Fachrichtung Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

OVG NRW – 12 E 1057/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Sie ist nicht statthaft, da der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.01.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners R… C… die Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.12.2019 LS

Prozesskostenhilfe – Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Glaubhaftmachung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen