§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 39

beigeordneter Rechtsanwalt · Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks · Entfernung zum Prozessgericht nicht weiter als der am … · Aufhebung der Beiordnung "zu den Bedingungen einer im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dem Kläger ist für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm gewählte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhife wegen späterer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß §§ 120 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.06.2019

Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 16

Die Klägerin, eine irakische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.06.2019

Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit einem im Bundesgebiet …

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte … · Nicht-)Vorliegen eines unverschuldeten Hinderungsgrundes · Antragstellung aus dem Bundesgebiet heraus · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Ehescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Unterlassene Mitteilung relevanter Einkommensverbesserung im VKH-Überprüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen geänderter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger hatte am 18.02.2019 eine Kündigungsschutzklage wegen einer ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.05.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben