§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 40

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2019

Es ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.04.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

ablehnende Entscheidung durch Urkundsbeamten der … · statthafter Rechtsbehelf · Erinnerung · Berücksichtigung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes als …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

12 W 9/19

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 1

PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Senat hat analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren eingestellt und gemäß § 155 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der erforderlichen Erfolgsaussicht und zwar nicht nur, soweit das Landgericht der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.04.2019

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS

Zugang der Kündigung

Hausbriefkasten · keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Verschulden des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.04.2019

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 zitiert von 16

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 28.03.2019

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2019

Gemäß § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der über die Verweisungsnorm des § 73a Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2019

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 3

Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamtin auf Widerruf - hier bejahend

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung · Vereitelung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung … · Beschwerdeausschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen