§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 42

VGH Bayern Beschluss 11.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit welcher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des aus deren nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2019 LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 17

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.02.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2019

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO i. V. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 81

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Juli 2018 zu Recht die Erinnerung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines zutreffenden Maßstabs zu Recht davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 4

Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ist bei der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen ebenso …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2019 zitiert von 2

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2019

Anspruch auf Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Streitigkeit nach dem Asylgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Werden Mietkosten von einem Mitbewohner alleine getragen, ist bei dem anderen Bewohner der „fiktive …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Im Nichtabhilfeverfahren ist zur Wahrung rechtlichen Gehörs eine angekündigte Begründung abzuwarten bzw. eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 LS

Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zutreffend eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Bestätigung der Eheschließung von afghanischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Aufhebung der Bewilligung wegen Verletzung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Ausschluss des Überprüfungsverfahrens über ein bestehendes bzw. nicht bestehendes Rechtsverhältnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2019

Gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO beträgt die Notfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einen Monat

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2019 zitiert von 3

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger der J… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Ablehnung der Bewilligung wegen Tod des Antragstellers · Ausschluss der Beschwerde gegen Ablehnungsentscheidung · Streitgegenstand · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde verworfen