§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 43

LAG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 13.07.2018 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zurückbehaltungsrecht an einem Vollstreckungstitel des Mandanten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, mit dem sie von 1988 bis 2010 verheiratet war, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 07.12.2018 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

verspäteter Einkommensnachweis · Vereinbarkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Umfang des Vorbringens bei auf eine Vorwegnahme der … · Notwendigkeit der Glaubhaftmachung, dass kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 39

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 03.12.2018

OVG NRW – 18 E 1066/18

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2018

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114, 115 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2018

Mit seiner am 23. August 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den …

Familienrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten eines Sachverständigen vor Vorbereitung der Begutachtung keine Gerichtskosten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2018 LS

Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.11.2018

Voraussetzungen der Überprüfung einer rechtskräftig festgestellten Höhe der Verletztenrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.11.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe

Darlegung der Rechts- und Sachlage · Bezugnahme auf Bescheide · fehlende Klagebegründung · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 7

EU-Bürger: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie über einen langen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Antrag vom 30.03.2015 hin am 01.04.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018

Schadensausgleich bei Arbeitesunfällen

Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 6

Die Beschwerde 18 E 935/18 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 15.11.2018

Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und Merkzeichen "G"

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin erfüllt nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Prüfung auf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 1

Beschwerde im PKH-Verfahren

Einreichung der PKH-Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2018

Dem Kläger ist für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm gewählte Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.11.2018

Prozesskostenhilfe für Anwaltbevollmächtigte im Verwaltungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · VwGO · ZPO · Sozietäten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018

Mit ihrer am 24. Juli 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die mit …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.11.2018

Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.11.2018

Der Kläger hatte unter dem 19.02.2018 Kündigungsschutzklage erhoben und hierfür die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land „seine Amtspflichten zu § 166 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.11.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der Behauptung, die als Beklagte benannten Einzelpersonen hätten ihm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.11.2018 LS

Keine Prozesskostenhilfe wegen falscher Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 3

Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018 zitiert von 5

Das zulässige Rechtsmittel der Antragstellerin ist aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.10.2018

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der … · Verschuldensmaßstab

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2018

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Es ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 12

Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angegriffenen Beschluss (Nr. 1) richtet, ist sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen