Urteile zu § 127 ZPO – Seite 45

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Änderung der Voraussetzungen und Höhe des Pflegegeldes zum … · Klageerhebung nach altem Recht · keine zeitliche Begrenzung des Klagegegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss
Ausbildungsduldung bei beabsichtigter Aufenthaltsbeendigung

keine) Unterbrechung der Aufenthaltsbeendigung bei Duldung … · Rechtsschutzinteresse an einer auf Erteilung einer Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Erteilung einer "vorläufigen" Zusicherung zum Umzug nach § …

Sozialrecht Abgeändert
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch"

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Aufhebung der Bewilligung · Beschwerdemöglichkeit · rechtliches Gehör · vorherige Anhörung erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Aufenthalt zu Studienzwecken

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen