Urteile zu § 127 ZPO – Seite 46

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 9
Prozesskostenhilfe bei Haltungsverbot für Hund

Prozesskostenhilfe · Landeshundegesetz · Haltungsverbot · Zuverlässigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Beschwerde: Abschiebungsandrohung

Einreiseverbot · Befristung · Fehlen einer Befristungsentscheidung · kein Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW 16. Senat Beschluss
OVG NRW – 16 E 5/18
Verwaltungsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen