§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 53

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligung ohne zeitliche Einschränkung · Reichweite des Bewilligungsbeschlusses

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 7

Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters

Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2017

Das Sozialgericht hat dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2017

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Klage zur Gewährung von Zwischenübergangsgeld

Prozesskostenhilfe · Zwischenübergangsgeld · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Rehabilitationsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Notwendige Mitwirkung des Antwalts bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.04.2017

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist der Senat befugt, unmittelbar über die sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2017

Die gemäß §§ 113 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverteidigung einer Großmutter in einem Umgangsverfahren

Anrechnung des Erziehungsbeitrags für das erste und für das …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 30.03.2017

Gegenstand des Rechtsstreites ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem sich die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 30.03.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Die am 20.01.2017 eingegangene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der bereits am 00.00.2016 verstorbenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Hat das Arbeitsgericht über einen - auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2017

Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren ohne vorherige Inanspruchnahme …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017

Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der Kläger sich im Kern gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage zu Recht mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2017 LS

Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter wegen Verletzung der Pflicht, dem Vater Umgang mit dem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2017

Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.03.2017 zitiert von 2

Das Schreiben des Klägers vom 06.08.2016 ist als sofortige Beschwerde i. S. v. §§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 78 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Vollstreckungsgläubiger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.03.2017 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Beschlussfassung über das Prozesskostenhilfebegehren nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 01.03.2017 LS

In die Erfolgsprüfung ist das künftige Prozessverhalten der Parteien einzubeziehen (vgl. Geimer in: Zöller …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenvorschuss des Ehegatten und Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten, die nur zum Teil eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Ehegatten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.02.2017 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der die Klägerin sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zeitgleicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen